Amtliche Gesetzestexte – Nutzungshinweis
========================================

Betrifft
--------
`content/gesetze/index.json` – ein maschinell erzeugter Fundstellenindex,
`content/normtexte.json` – der daraus gewonnene, **mit der Anwendung
ausgelieferte** Auszug der zitierten Normen, sowie die zu ihrer Erzeugung
heruntergeladenen XML-Dateien unter `content/gesetze/` (nicht versioniert,
siehe `.gitignore`).

Werk
----
Waffengesetz (WaffG), Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV),
Beschussgesetz (BeschG), Beschussverordnung (BeschussV), Strafgesetzbuch
(StGB), Sprengstoffgesetz (SprengG) und Erste Verordnung zum
Sprengstoffgesetz (1. SprengV).

Bezugsquelle: https://www.gesetze-im-internet.de/ – ein gemeinsames Angebot
des Bundesministeriums der Justiz und der juris GmbH.

Rechtliche Einordnung
---------------------
Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen genießen nach
**§ 5 Abs. 1 UrhG** keinen urheberrechtlichen Schutz. Sie dürfen frei
vervielfältigt und verbreitet werden. Anders als bei § 5 Abs. 2 UrhG gelten
die §§ 62 und 63 UrhG hier **nicht** entsprechend; ein Änderungsverbot oder
eine Pflicht zur Quellenangabe folgt daraus also nicht.

Die Quelle wird trotzdem geführt – nicht als Rechtspflicht, sondern weil eine
Fundstelle ohne Angabe ihres Standes wertlos ist.

Was das für dieses Projekt bedeutet
-----------------------------------
1. Der **Index** wird nicht mit der Anwendung ausgeliefert. Er dient allein
   dazu, im Entwicklungsbaum zu prüfen, ob eine in einer Erklärung genannte
   Fundstelle im Gesetz tatsächlich existiert, und er enthält die sieben
   Gesetze vollständig – auch Normen, die der Fragenkatalog nie berührt.
2. **Ausgeliefert wird seit 0.22.0 `content/normtexte.json`**: der Auszug der
   Normen, die in Erklärungen oder Glossar zitiert werden. Ohne ihn führte die
   Aufforderung „Im Gesetz nachlesen“ ins Leere – eine ausdrücklich
   vollständig offline arbeitende Software verwiese auf etwas, das offline
   nicht zu haben ist. Zulässig ist das, weil § 5 Abs. 1 UrhG die Normtexte
   gemeinfrei stellt; die Vervielfältigung ist frei, und ein Änderungsverbot
   folgt daraus gerade nicht.
3. Beide Dateien enthalten den Normtext im Wortlaut. Verändert wird nichts;
   die Aufbereitung beschränkt sich darauf, die Gliederung des amtlichen XML
   in eine nachschlagbare Form zu bringen. Anlagen werden dabei **verlustfrei**
   in ihre Gliederungsblöcke zerlegt: Aneinandergehängt ergeben sie wieder
   Zeichen für Zeichen den Ausgangstext, und das Bauskript bricht ab, wenn das
   nicht zutrifft. Ein Block ist ein Sprungziel, kein Ausschnitt – beschnitten
   wird kein Gesetzeszitat.
4. Der Stand jedes Gesetzes wird wörtlich aus dem amtlichen XML übernommen
   und in `content/erklaerungen.json` wie in `content/normtexte.json`
   vermerkt, damit erkennbar bleibt, auf welche Fassung sich eine Erklärung
   bezogen hat. Die Anwendung nennt ihn bei jedem angezeigten Normtext: Ein
   Gesetzestext ohne Fassungsangabe ist eine Behauptung über heute, die morgen
   falsch sein kann.
5. Die Erklärungstexte selbst sind eigene Werke und stehen unter der
   EUPL-1.2. Sie zitieren die Norm, geben sie aber nicht als eigenen Inhalt
   aus.

Die Datenbank hinter gesetze-im-internet.de kann als Datenbankwerk eigene
Rechte begründen. Dieses Projekt übernimmt keine Struktur des Angebots,
sondern liest die einzelnen, gemeinfreien Normtexte aus dem angebotenen
XML-Export und baut daraus eine eigene Struktur.
